Fernabsatzgesetz

§§ 312b bis 312d BGB: Fernabsatzvertrag, Unterrichtungspflichten, Widerruf/Rückgaberechte
(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
(3) Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge.
1. über Fernunterricht (§ 1 Fernunterrichtsschutzgesetz),
2. über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden (§ 481),
3. über Finanzgeschäfte, insbesondere Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen und Versicherungen sowie deren Vermittlung, ausgenommen Darlehensvermittlungsverträge,
4. über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken,
5. über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
6. über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,
7. die geschlossen werden
a) unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen oder
b) mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben.

§ 312 c BGB Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernsabsatzverträgen
(1) Der Unternehmer hat den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich zu informieren über 1. die Einzelheiten des Vertrags, für die dies in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmt ist, und 2. den geschäftlichen Zweck des Vertrags. Bei Telefongesprächen muss der Unternehmer seine Identität und den geschäftlichen Zweck des Vertrags bereits zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich offenlegen.
(2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher die in der Rechtsordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art und Weise alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags, bei Waren spätestens bei Lieferung an den Verbraucher, in Textform mitzuteilen.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. Der Verbraucher muss sich in diesem Fall aber über die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers informieren können, bei der er Beanstandungen vorbringen kann.
(4) Weitergehende Einschränkungen bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.
§ 312d BGB Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses; § 355 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung. (3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder 5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden.

Daraus ergibt sich für Käufer des phpPhotoEditor folgendes Widerrufsrecht:

Kunden haben das Recht, die Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit der Lieferung und erst, wenn der Kunde über sein Widerrufsrecht informiert wurde (was hiermit ausdrücklich geschehen ist).

Die Kosten für die Rücksendung eines Softwareproduktes trägt der Kunde! Die Rücksendung ist für den Kunden immer kostenlos, wenn er Ware erhält, die er nicht bestellt hat!

Wichtig für Software: Das Widerrufsrecht für entsiegelte Software bzw. für Software, bei der ein Registrierungsschlüssel an den Kunden übermittelt wurde, entfällt! Mit Ihrer Bestellung erhalten Sie in der Regel einen solchen Registrierungsschlüssel - sobald Sie also die entsprechende Mitteilung öffnen, ist der Widerruf einer Bestellung ausgeschlossen!

Mit dem Erwerb unserer Softwareprodukte erkennen Sie diese Regelung und auch die nachfolgenden Lizenzbestimmungen der Werner Radisch Communication.

  Lizenzbedingungen

Die über die Website www.phpphotoeditor.de bzw. in Online-Shops oder Ladengeschäften erworbene Lizenz des "phpPhotoEditor" unterliegt nachfolgenden Bedingungen.

Mit dem Kauf des "phpPhotoEditor" haben Sie den Lizenzbedingungen zugestimmt. Allgemein gelten die gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen für die Haftungen an Produkten.

1. Urheberrecht
Die Rechte an "phpPhotoEditor" besitzt ausschließlich die Werner Radisch Communication. Mit dem Kauf wird nur das Nutzungsrecht, nicht jedoch das Urheberrecht am "phpPhotoEditor" auf den Käufer übertragen. Diese Rechte sind durch Verträge und allgemein gültige Rechtsvorschriften abgesichert. Es ist Ihnen erlaubt, für private Sicherung EINE Kopie vom "phpPhotoEditor" zu erstellen. Weitergabe, Vermietung, Verkauf oder Verleih im Ganzen oder in Teilen sind jedoch ausdrücklich untersagt. Ein Weiterverkauf von Lizenzen ist sofort bei der Werner Radisch Communication zu melden.

2. Nutzungsrecht
Je Lizenz ist eine Installationen des "phpPhotoEditor" auf einem Webserver erlaubt. Eine mehrfache Installation einer einfachen Lizenz auf einem Webserver ist untersagt und wird von der Werner Radisch Communication verfolgt. Das Nutzungsrecht einer "phpPhotoEditor"-Lizenz geht erst auf den Käufer über, wenn dieser ausstehende Forderungen gegenüber der Werner Radisch Communication vollständig beglichen hat. Ist dies nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes möglich, erhält die Werner Radisch Communication das Recht, die "phpPhotoEditor"-Lizenz auf Kosten des Käufers zurückzunehmen.

3. Eingriff in den Quellcode
Der Quelltext von "phpPhotoEditor" liegt ist in Teilen verschlüsselt. Ein Rekompilieren (Entschlüsseln) verschlüsselter Codebereiche ist dem Käufer untersagt. Änderungen und Erweiterungen am offenen Quellcode dürfen soweit technisch machbar, durchgeführt werden, auch die Integration von "phpPhotoEditor" in ein anderes System ist erlaubt. Zu beachten sind hierbei jeweils die Lizenzbestimmungen des fremden Systems. Es dürfen hieraus keine Ansprüche gegenüber der Werner Radisch Communication entstehen. Das Urheberrecht - auch an der geänderten Lizenz - liegt weiterhin beim Hersteller.

Stets beibehalten werden müssen Hinweise auf den Hersteller im Administrations-Bereich (u.a. Copyright-Angabe) und im öffentlichen Bereich der für den Nutzer nicht sichtbare Kommentar im Quelltext (Information zu phpPhotoEditor, Versionsnummer und Hersteller). Auf Nachfrage durch die Werner Radisch Communication hat der Käufer den veränderten Quelltext zu übermitteln. Eine Integration des geänderten Quellcodes in spätere Versionen zum Zwecke der Weiterentwicklung ist zulässig.

4. Haftung für "phpPhotoEditor"
Die Werner Radisch Communication haftet für schwerwiegende Fehler der Software mit maximal der Höhe des Kaufpreises. Ausgeschlossen ist dies jedoch bei nicht sachgemäßer Handhabung (bspw. wie in der Anleitung beschrieben). Kleinere Fehler ("Bugs") sind unverzüglich über die bekannten Kontakt-Möglichkeiten der Werner Radisch Communication mitzuteilen, so dass diese behoben werden können. Es wird ebenfalls keine Haftung übernommen, wenn "phpPhotoEditor" durch Dritte bzw. in Kombination mit fremder Software oder Hardware genutzt wird. Es wird nur die Lauffähigkeit der Software wie in den Systemanforderungen angegeben garantiert. Für die Nutzung von "phpPhotoEditor" wird der Internet Explorer ab Version 5.5 von Microsoft empfohlen. Die Nutzung mit anderen Browsern ist möglich, jedoch kann dann keine Haftung auf fehlerhafte Funktionen (Funktionen, welche in diesem Browser nicht funktionieren) übernommen werden. Um sich gegen den Verlust von Daten abzusichern, ist ein regelmäßiges Backup ratsam. Wird ein regelmäßiges Backup unterlassen, tritt keine Haftung der Werner Radisch Communication bei Datenverlust ein - ausgenommen sind schwerwiegende Fehler von "phpPhotoEditor".

5. Updates, Upgrades
Updates für "phpPhotoEditor" können mittels der Seriennummer und den Kundendaten bezogen werden. Nach dem Kauf einer Version ist der Käufer berechtigt, Updates für ein volles Jahr zu beziehen. Maßgeblich bedeutend ist das Datum des Kaufes der Lizenz, welches auf der Rechnung vermerkt ist. Nach Ablauf dieses Jahres können Updates und Upgrades zu einem ermäßigten Preis erworben werden. Für diese erhält der Käufer dann erneut ein Jahr kostenlose Updates.

6. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen von Käufer und Hersteller ist Wuppertal. Der Vertrag unterliegt für beide Vertragspartner dem Recht der Bundesrepublik. Sollte eine Bestimmung dieser Lizenzbedingungen ungültig sein oder werden, bleiben die Lizenzbedingungen samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für Lücken. Haben Sie Fragen zu den Lizenzbestimmungen, nutzen Sie bitte unsere Kontaktmöglichkeiten.

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